Antje Kapek

Wenn die CDU auf der einen Seite die Kosten für das Sozialticket in den letzten beiden Jahren mehr als verdreifacht und gleichzeitig den Preis für den Einzelfahrschein noch teurer macht, wird es für Menschen mit geringen Einkommen bald unmöglich Bus und Bahn zu nutzen. Das ist ungerecht und eine Politik gegen die Schwächsten. Zudem wird das Angebot bei stetig steigenden Kosten aber immer schlechter – Zugausfälle, massive Verspätungen, Überfüllung und Verwahrlosung rechtfertigen in keiner Weise die steigenden Preise. Im Gegenteil: Solange BVG und S-Bahn in der Krise stecken, sollten die Ticketpreise nicht erhöht werden.

Mit der Erhöhung des Preises kostet einmal Bahnfahren nun so viel wie 4,7 Monate Anwohnerparken. Während Busfahren zum Luxusgut wird, bleibt das Anwohnerparken unangetastet. Und auch der Preis für das Deutschlandticket steigt. In den letzten Jahren konnte man klar erkennen: steigt der Preis, sinkt die Zahl der Abonnements. Das Deutschlandticket verliert so weiter deutlich an seiner Attraktivität. Seit Jahren nimmt der Anteil der Autofahrenden in Berlin ab, während immer mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. In der Politik der CDU spiegelt sich dieser Wandel nicht wider. Sie macht Politik gegen die Menschen. /tk

So geht also Verkehrspolitik à la CDU: Chaos, Chaos und nochmal Chaos. Seit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 sind die Straßen und Kreuzungen am Treptower Park und Umgebung maßlos überfüllt. Autos blockieren Kreuzungen, Busse stehen im Stau und kommen zu spät. Teilweise mussten Busverbindungen von der BVG temporär ganz gestrichen werden, weil es im Bereich um den Treptower Park einfach kein Durchkommen gab. Die Eröffnung ohne Konzept und ohne fertiggestellte Elsenbrücke war ein großer Fehler.

Besonders gefährlich wird es für Zufußgehende und Fahrradfahrer*innen: sie müssen sich durch Autos zwängen, haben keine Übersicht auf die Straße und schweben deswegen ständig in Gefahr. Autos stehen auf den Ampelüberwegen, auf Radwegen und überall sonst. Die Situation ist extrem übersichtlich, sehr gefährlich und eine Zumutung für alle Fußgänger*innen und Radfahrende. An den Ampeln steht nun sogar Polizei, damit Fahrradfahrende und Fußgänger*innen überhaupt eine Chance haben, die Straße zu überqueren. Das kann keine Lösung sein.

Doch statt sich dem Problem anzunehmen, leugnet die CDU das Problem sogar. Es wird keine Abhilfe geschaffen, sonder die Situation so belassen wie sie ist. Dabei gewinnen damit nicht einmal die Autofahrer*innen, diese stehen im Stau und brauchen erheblich viel länger über die Kreuzungen und den Abschnitt am Treptower Park. Es ist eine lose-lose Situation und spiegelt die CDU Verkehrspolitik wider. Kein Miteinander, keine Verkehrswende sondern Chaos, Chaos und nochmal Chaos.

Deswegen haben wir einen Dringlichkeitsantrag im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, der die temporäre Sperrung des 16. Bauabschnitts fordert. Die Anwohner*innen und alle Pendler*innen müssen schnell entlastet werden. Die Sperrung würde schnell Entlastung bringen und die angespannte Situation entschärfen. /tk

Zurzeit vergeht kein Tag ohne S-Bahnstörung: Fahrgäste warten am Bahnsteig, Züge kommen nicht, sind verspätet und fahren unregelmäßig. Doch statt sich diesem Problem zu widmen und eine Lösung zu finden, will der Senat die Mittel für die S-Bahn drastisch kürzen. Im nächsten Jahr soll die S-Bahn 172 Millionen Euro weniger erhalten, über ein Viertel der Mittel wird gekürzt. Ein fatales Zeichen für die Mobilität in Berlin. Die fehlende Mittel werden das Problem noch verstärken.

Im neuen Haushaltsentwurf für Berlin fehlt wichtiges Geld zur Beschaffung neuer Blitzer. Statt aufzustocken wird der Etat sogar noch gesenkt. 

Dabei holen Blitzer ihre Anschaffungskosten nicht nur raus, sondern generieren langfristig zusätzliche Einnahmen, wenn sie denn auch wirklich genutzt werden. Es gibt also keinen nachvollziehbaren Grund, warum der Senat nicht mehr Mittel für die Anschaffung neuer Blitzer bereitstellt. Das ist ein echter Offenbarungseid – Verkehrssicherheit bleibt für den Schwarz-Roten Senat ein Lippenbekenntnis. Die Innensenatorin muss endlich handeln, damit Berlin nicht länger Raserhauptstadt bleibt.